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12.08.2019

Landesrahmenvertrag SGB IX durch Minister Heiner Garg unterzeichnet

Der PARITÄTISCHE SH (DPWV) begrüßt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, kritisiert aber fehlende Vereinfachung in Verfahren

Mit der Unterschrift wird die zum 01.01.2020 für Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen geltenden Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Schleswig-Holstein geregelt. Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen 18 Monaten zieht der PARITÄTISCHE SH folgende Bilanz: „Inhaltlich sind wir mit Blick auf das derzeit Erreichte soweit zufrieden. Finanziell aber streiten wir weiter dafür, die Einrichtungen für die erforderlichen Umstellungen auf das neue System des Bundesteilhabegesetzes angemessen auszustatten. Außerdem fehlt die dringend notwendige Vereinfachung in Verfahren und Abläufen. Hierfür werden wir uns weiter konsequent einsetzen“, sagt Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

Folgende fünf Verbesserungen konnte der PARITÄTISCHE SH für Menschen mit Behinderung durchsetzen:

1. Wer eine qualifizierte Unterstützung durch Fachkräfte braucht, kann diese unabhängig von der Art der Unterstützung erhalten.

2. Jede Einrichtung muss ein Konzept zur Gewalt- und Missbrauchsprävention vorhalten und erhält finanzielle Mittel zur entsprechenden Schulung ihrer Mitarbeiter*innen. Dies soll Bewohner*innen, Klient*innen und Mitarbeiter*innen schützen.

3. Jede Einrichtung erhält eine finanzielle Ausstattung, um Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung konsequent zu fördern. Ziel ist die Schaffung von Transparenz, Weiterentwicklung von Teilhabe und Demokratisierung in Einrichtungen.

4. Die Grundlage dafür, dass Mitarbeitende auch künftig gern und gesund in Einrichtungen arbeiten können, ist gelegt. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung orientieren sich in Zukunft noch stärker am persönlichen Bedarf und nicht an betriebswirtschaftlichen Größen wie etwa der Fachleistungsstunde.

5. Die drohende Standardisierung von Leistungen und Fachkräftequoten wurde abgewendet. Menschen mit Behinderung können sich Leistungen weiterhin aus einem großen und vielfältigen Angebot nach ihrem individuellen Bedarf auswählen.